Strategische Gerichtsverfahren

Children’s Investment Fund Foundation (CIFF)

Die Children's Investment Fund Foundation (CIFF) setzt sich für eine Welt ein, in der sich jedes Kind in einer gesunden, fairen und sicheren Umgebung entfalten kann, heute wie auch in Zukunft. Da die Klimakrise die größte Bedrohung für die Zukunft der kommenden Generationen darstellt, arbeitet CIFF an systemischen Lösungen zur Eindämmung des Klimawandels. CIFF gehörte 2014 zu den ersten philanthropischen Organisationen, die Programme für Strategische Gerichtsverfahren und die Klärung rechtlicher Verantwortlichkeit unterstützten.

 

Jasper Teulings

Director, Strategic Litigation

Förderlogik

Im Laufe der Geschichte hat die Klärung rechtlicher Verantwortlichkeit eine wichtige Rolle bei der Förderung des sozialen Wandels gespielt, z. B. bei der Abschaffung der Sklaverei und der Durchsetzung des Frauenwahlrechts. Auch im Kampf für Klimagerechtigkeit spielt sie eine wichtige Rolle, indem sie die Hauptverantwortlichen für die Klimakrise zur Rechenschaft zieht. Sie schafft nicht nur rechtliche Präzedenzfälle, sondern hat auch das Potenzial, die Öffentlichkeit zu mobilisieren und Druck auszuüben, damit aus Worten Taten werden. 

Förderpraxis

 

CIFF finanziert keine konkreten Rechtsfälle, sondern stellt Mittel zur Unterstützung von Organisationen bereit, die sich auf die Klärung rechtlicher Verantwortlichkeit konzentrieren und unabhängig handeln. So gehört CIFF zu den wichtigsten Geldgebern von der Foundation for International Law for the Environment (FILE) sowie von ClientEarth, einer führenden NRO, wenn es darum geht, Recht und Gesetze für die Beschleunigung des Klimaschutzes zu nutzen und zu gestalten.

Sowohl ClientEarth als auch FILE unterstützen Klimawissenschaftler:innen und Umweltjurist:innen darin, Kapazitäten aufzubauen, um noch besser zur Klärung rechtlicher Verantwortlichkeiten beizutragen. Der Schwerpunkt der Förderung liegt vor allem auf der EU, Ost- und Südostasien, Australien und Südamerika. 

Erwartete Ergebnisse

Einzelne Gerichtsverfahren zeigen immer wieder welche Wirkung die Klärung rechtlicher Verantwortlichkeiten auf Klimaschutz und -gesetzgebung hat. Eine Gruppe deutscher Jugendlicher, unterstützt von Fridays for Future, klagte erfolgreich gegen das unzureichende deutsche Klimaschutzgesetz. Das Verfassungsgericht verpflichtete die Regierung, den CO2-Ausstoß Deutschlands so zu verringern, dass er mit Pariser Abkommen in Einklang ist. Dies führte zur sofortigen Änderung des deutschen Klimaschutzgesetzes und einem neuen Treibhausgasminderungsziel von 65 Prozent. In Brasilien entschied der Oberste Gerichtshof kürzlich, dass das Pariser Abkommen den gleichen Status wie Menschenrechtsverträge hat und über nationalen Gesetzen steht.

Neben den Errungenschaften einzelner Gerichtsverfahren kann die Klärung rechtlicher Verantwortlichkeit auch die öffentliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen steigern. Ein Beispiel dafür ist Norwegen, wo die öffentliche Meinung zu den Bohrpraktiken des Staates in der Arktis durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs beeinflusst wurde. Obwohl die Klage gegen die Bohrlizenz verloren ging, zeigten Umfragen, dass die Mehrheit der Norweger:innen anschließend, aus Klimagründen, ein Verbot der Bohrpraktiken unterstützte.

Erfahrungen und Erkenntnisse

Was hat sich bewährt?

  • Fangen Sie klein an: Auch kleine Zuschüsse können viel bewirken, wenn es darum geht, Beschwerden von Bürger:innen zu unterstützen oder den Aufbau des Arbeitsfelds auf NRO-Ebene oder in der Wissenschaft voranzutreiben.
  • Verbinden Sie rechtliche Strategien mit Kampagnen: Jeder kann eine Anwaltskanzlei finanzieren, um einen Fall zu bearbeiten, aber um Wirkung zu erzielen, bedarf es der Zusammenarbeit mit NROs. Strategische Gerichtsverfahren werden am besten in Verbindung mit anderen Förderstrategien wie Gesellschaftlicher Mobilisierung und Kommunikation eingesetzt. Dadurch wird Druck von außen erzeugt, der die traditionellere Politische Advocacy-Arbeit verstärkt.
  • Langfristige Partnerschaften anstreben: CIFF vergibt in der Regel Zuschüsse mit einer Laufzeit von 4-5 Jahren, die es den Partner:innen ermöglichen, nachhaltig zu wachsen und sich auf die Bedürfnisse vor Ort zu konzentrieren, während sie gleichzeitig ihre Handlungsfreiheit behalten.

 

Welche Möglichkeiten haben neue Geber:innen?

  • Ausweitung Strategischer Gerichtsverfahren auf Unternehmensakteure: Strategische Gerichtsverfahren haben dazu beigetragen, den Druck auf Regierungen zu erhöhen. Die Anfechtung von Klimaschutzmaßnahmen von Unternehmen bleibt jedoch unterfinanziert – trotz ihrer vielversprechenden Wirkung. Ein Beispiel ist der Sieg gegen Shell, der viele ähnliche Verfahren z.B. gegen VW, BMW, Daimler, Total und den Zementkonzern Holcim nach sich gezogen hat. Auch Investor:innen und Aktionär:innen fordern mit Klagen gegen Shell, CBA und VW Rechenschaft. Diese wichtigen Fälle sind ein großer Schritt nach vorn. Die Unterstützung weniger komplexer Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Greenwashing und Betrug von Verbraucher:innen kann ebenfalls sehr wirkungsvoll sein und ist weniger kostenintensiv. 

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