Urgenda Foundation
Die niederländische Urgenda Foundation engagiert sich für den Übergang zu erneuerbaren Energien durch die Anwendung juristischer Strategien. Obwohl sie selbst keine Fördermittel vergibt, bietet die Stiftung als Initiatorin einer der bekanntesten Klimaschutzprozesse wichtige Einblicke in die Förderstrategie der Strategischen Gerichtsverfahren.
Dennis van Berkel
Legal Counsel
Förderlogik
Die Urgenda Foundation fördert Strategische Gerichtsverfahren aus der Überzeugung heraus, dass nur nationale Regierungen in der Lage sind, systemische Veränderungen in dem Umfang und mit der Geschwindigkeit herbeizuführen, die zur Eindämmung des Klimawandels erforderlich sind. Allerdings besteht eine Diskrepanz zwischen den wissenschaftlich fundierten Anforderungen und der tatsächlichen staatlichen Politik zur Emissionsreduzierung. Die Urgenda Foundation wendet Strategische Gerichtsverfahren einerseits an, um Gerichtsurteile zu erwirken, die nationale Regierungen direkt zum Handeln zwingen. Andererseits setzt sie so in der politischen und öffentlichen Debatte höhere Maßstäbe für ehrgeizige Ziele.
Förderpraxis
Im Jahr 2013 klagte die Urgenda-Stiftung gegen die niederländische Regierung. Zusammen mit mehr als 800 Nebenkläger:innen argumentierte Urgenda, die Regierung gefährde die Menschenrechte der niederländischen Bürger:innen, weil ihre Klimaschutzbemühungen nicht einmal annähernd ausreichten, um das in Paris gesetzte Ziel der Begrenzung der globalen Erwärmung auf 2 °C zu erreichen. Im Jahr 2019 gewann Urgenda den Fall in letzter Instanz vor dem Obersten Gerichtshof der Niederlande.
Auf der Grundlage dieser Erfahrungen gründete die Urgenda Foundation das Climate Litigation Network. Das Projekt unterstützt Anwält:innen und Aktivist:innen in aller Welt bei Klagen gegen nationale Regierungen, indem es das notwendige Wissen für die Prozessführung zur Verfügung stellt. Obwohl sich die Klagen im Detail unterscheiden, analysiert das Netzwerk übergreifende Erkenntnisse und verfeinert allgemeine Strategien, um die Unzulänglichkeiten staatlicher Klimamaßnahmen anzuprangern.
Erwartete Ergebnisse
Die überwiegende Mehrheit der vor dem höchsten Gericht eines Landes verhandelten Klimafälle wurde zugunsten des Klimaschutzes entschieden und zwingt die Regierungen rechtlich dazu, ehrgeizigere Maßnahmen zu ergreifen. Aber auch verlorene Gerichtsverfahren haben eine Wirkung, indem sie die Öffentlichkeit auf die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen aufmerksam machen, vor allem, wenn sie von Kommunikationsmaßnahmen flankiert werden.
In vielen Fällen finden rechtliche Argumente Anwendung, die in Gerichtssälen bisher unbekannt waren und einen wichtigen, manchmal historischen Präzedenzfall schaffen. Mit der Klimaklage gegen die niederländische Regierung haben Bürger:innen erstmals auf der Welt erfolgreich geltend gemacht, dass ihre Regierung rechtlich verpflichtet ist, existenzbedrohende klimatische Veränderungen zu verhindern. Dieser Sieg hat viel Aufmerksamkeit erregt und Klima-Klagen auf der ganzen Welt inspiriert.
Erfahrungen und Erkenntnisse
Was hat sich bewährt?
- Stärkung der öffentlichen Debatte: Die Begleitung Strategischer Gerichtsverfahren durch öffentliche Kampagnen trägt dazu bei, den Klimaschutz an die erste Stelle der Tagesordnung zu setzen. Darüber hinaus können Gerichte auf der ganzen Welt als Foren dienen, um die Kluft zwischen staatlichen Klimaschutzzielen und tatsächlichen Maßnahmen zu dokumentieren.
- Den Entscheidungsspielraum eines Gerichts im Auge behalten: Gerichtsentscheidungen müssen sich innerhalb eines rechtlichen Rahmens bewegen. Gerichte können zwar keine neuen Maßstäbe definieren, aber sie können prüfen, ob Anstrengungen von Staaten oder Unternehmen ausreichen, um bestehende Vorgaben zu erfüllen.
- Fokussieren Sie auf konkrete Ergebnisse: Klagen, die darauf abzielen, rechtliche Strukturen zu verändern, sind teuer und langwierig. Stiftungen, die nur über ein begrenztes Budget für Strategische Gerichtsverfahren verfügen, können mit Hilfe von Gerichtsprozessen das Vorgehen der Regierung in konkreten Situationen überprüfen. So können Geber:innen beispielsweise dazu beitragen, den Bau einer Start- und Landebahn für einen Flughafen zu verhindern, wenn ein Gericht entscheidet, dass dies dem öffentlichen Interesse entgegensteht.
Welche Möglichkeiten haben neue Geber:innen?
- Aktivismus unterstützen: In dem Maße, indem die Zahl von Aktionen zivilen Ungehorsams zum Schutz des Klimas zunimmt, steigt auch der Bedarf an rechtlicher Vertretung der beteiligten Personen. Dies ist ein neues Themenfeld mit wachsendem Förderbedarf.
